Artikel 42: Ministerielle Verantwortung
- Die Regierung besteht aus dem König und den Ministern.
- Der König ist unverletzlich; die Minister sind verantwortlich.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Der König und die Minister bilden gemeinsam die Regierung. Ein wichtiger Grundsatz unseres Verfassungssystems ist die Unantastbarkeit des Königs und die Verantwortung der Minister. Das bedeutet, dass sie und nicht der König für die Regierungspolitik verantwortlich sind und sich im Repräsentantenhaus und im Senat verantworten müssen.
Die politische Verantwortlichkeit der Minister ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Allerdings existieren auch ungeschriebene Regeln zur Ministerverantwortung. So benötigt ein Minister beispielsweise das Vertrauen des Repräsentantenhauses. Sobald er dieses Vertrauen verliert, etwa durch ein Misstrauensvotum des Repräsentantenhauses, muss er zurücktreten.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister steht seit 1840 in der Verfassung und wurde 1855 gesetzlich konkretisiert. Dieses Gesetz wurde 2018 geändert und umbenannt. Es heißt nun Wet ministeriële verantwoordelijkheid en ambtsdelicten leden Staten-Generaal, ministers en staatssecretarissen.