Artikel 45: Ministerrat und Premierminister

Artikel 45
  1. Die Minister bilden gemeinsam den Ministerrat.
  2. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender des Ministerrats.
  3. Der Ministerrat berät und beschließt über die allgemeine Regierungspolitik und sorgt für die Einheitlichkeit dieser Politik.

In andere talen:

English

  1. The Ministers shall together constitute the Cabinet.
  2. The Prime Minister shall chair the Cabinet.
  3. The Cabinet shall consider and decide upon overall government policy and shall promote the coherence thereof.

Français

  1. Les ministres forment ensemble le Conseil des Ministres.
  2. Le Premier Ministre préside le Conseil des Ministres.
  3. Le Conseil des Ministres délibère et statue sur la politique générale du Gouvernement et favorise l'unité de cette politique.

Deutsch

  1. Die Minister bilden gemeinsam den Ministerrat.
  2. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender des Ministerrats.
  3. Der Ministerrat berät und beschließt über die allgemeine Regierungspolitik und sorgt für die Einheitlichkeit dieser Politik.

Español

  1. Los Ministros forman juntos el Consejo de Ministros.
  2. El Primer Ministro presidirá el Consejo de Ministros.
  3. El Consejo de Ministros deliberará y decidirá sobre la política general del Gobierno y favorecerá la unidad de esa política.

Erläuterung

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Der Ministerrat muss über die allgemeine Regierungspolitik beraten und Entscheidungen treffen. Die Regierungspolitik muss einheitlich sein. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats eine koordinierende Funktion. Die Arbeitsmethoden des Ministerrats sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

Der Premierminister ist, wie es auch heißt, „primus inter pares“, der Erste unter Gleichen. Er wird auch als „Premier“ bezeichnet. Der Premierminister trägt die Gesamtverantwortung für die Regierungspolitik, die Minister bleiben jedoch für ihre jeweiligen Politikbereiche zuständig.

Die Stellung des Premierministers und des Ministerrats hat im 20. Jahrhundert deutlich an Bedeutung gewonnen. Bis 1983 waren diese Konzepte in der Verfassung nicht verankert.