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Artikel 95: Veröffentlichung von Verträgen

Artikel 95

Die Veröffentlichung von Verträgen und Beschlüssen völkerrechtlicher Organisationen regelt das Gesetz.

Erläuterung

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Die Veröffentlichung von Verträgen und Beschlüssen internationaler Organisationen wird gesetzlich geregelt. Seit 1994 stehen diese Regeln im Königreichsgesetz über die Genehmigung und Veröffentlichung von Verträgen (Rijkswet goedkeuring en bekendmaking verdragen).