Artikel 94: Vorrang der internationalen Rechtsordnung vor nationalem Recht
Innerhalb des Königreichs geltende gesetzliche Vorschriften werden nicht angewandt, wenn die Anwendung mit allgemein verbindlichen Bestimmungen von Verträgen und Beschlüssen völkerrechtlicher Organisationen nicht vereinbar ist.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Innerstaatliche gesetzliche Vorschriften bleiben unangewendet, soweit sie mit allgemein verbindlichen Bestimmungen von Verträgen oder Beschlüssen internationaler Organisationen im Sinne von Artikel 93 unvereinbar sind. Beispielsweise verstieß das Fehlen einer Witwerrente im (inzwischen aufgehobenen) Allgemeinen Witwen- und Waisengesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Dieser Vorrang gilt nicht für ungeschriebenes Völkerrecht, da die Anwendung von Verträgen und Beschlüssen internationaler Organisationen durch Veröffentlichung öffentlich gemacht werden muss (Artikel 93). Dies ist beim ungeschriebenen Recht nicht der Fall.