Artikel 80: Offenlegung von Meinungen
- Die Gutachten der in diesem Kapitel bezeichneten Gremien werden nach durch Gesetz zu erlassenden Vorschriften veröffentlicht.
- Gutachten zu Gesetzesvorlagen, die vom König oder in seinem Auftrageingebracht werden, werden außer in den durch Gesetz zu bezeichnenden Ausnahmen den Generalstaaten vorgelegt.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Die Stellungnahmen der in Kapitel 4 genannten Gremien sind grundsätzlich öffentlich, nach gesetzlich festgelegten Regeln. Solche Regeln enthalten unter anderem das Wet open overheid (Woo), das Gesetz über den Staatsrat und das Comptabiliteitswet 2016.
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die die Regierung den Generalstaaten vorlegt, werden grundsätzlich auch den Generalstaaten übermittelt. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein.