Artikel 77: Mitgliedschaft im Rechnungshof
- Die Mitglieder der Allgemeinen Rechnungskammer werden durch königlichen Erlass auf Lebenszeit auf Vorschlag der Zweiten Kammer der Generalstaaten ernannt, die jeweils drei Kandidaten vorschlägt.
- Sie werden auf eigenen Wunsch oder bei Erreichen einer durch Gesetz festzulegenden Altersgrenze entlassen.
- In den durch Gesetz bezeichneten Fällen können sie vom Hohen Rat suspendiert oder entlassen werden.
- Ihre Rechtsstellung ist im Übrigen durch Gesetz geregelt.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Die Mitglieder des Rechnungshofs werden von der Regierung per königlichem Dekret ernannt. Sie müssen jedoch aus drei vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen Personen auswählen. Die Mitglieder des Rechnungshofs können nur abberufen werden:
- auf eigenen Antrag;
- bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren;
- durch den Hohen Rat in den gesetzlich bestimmten Fällen.
Der Hohe Rat kann ein Mitglied in den gesetzlich bestimmten Fällen auch suspendieren. Entlassung und Suspendierung sind in Artikel 7.5 des Comptabiliteitswet 2016 geregelt.
Die Rechtsstellung der Mitglieder des Rechnungshofs entspricht weitgehend der Rechtsstellung von Richtern. Dies gewährleistet die Unabhängigkeit des Rechnungshofs.