Artikel 138: Änderung unveränderter Bestimmungen
Bevor die in zweiter Lesung angenommenen Vorlagen zur Änderung der Verfassung vom König bestätigt werden, können durch Gesetz:
a) die angenommenen Vorlagen und die unveränderten Verfassungsbestimmungen soweit wie nötig aufeinander abgestimmt werden;
b) die Einteilung in Kapitel, Paragraphen und Artikel, deren Anordnung sowie die Überschriften geändert werden.
- Eine Gesetzesvorlage, die Bestimmungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a enthält, können die Kammern nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen annehmen.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Besteht eine Verfassungsrevision aus einer Reihe verschiedener Gesetzesvorschläge, kann die Ablehnung eines oder mehrerer Vorschläge dazu führen, dass die geänderten und unveränderten Bestimmungen der Verfassung nicht mehr korrekt aufeinander abgestimmt sind.
Vor der königlichen Bestätigung können geänderte und unveränderte Bestimmungen durch Gesetz aufeinander abgestimmt werden. Für diese Abstimmung nach Absatz 1 Buchstabe a sind in jeder Kammer mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für ein Gesetz, das lediglich Gliederung, Nummerierung oder Überschriften nach Buchstabe b ändert, gilt diese besondere Mehrheit nicht.
Im Zuge der Verfassungsrevision von 1983 wurden vier solcher Änderungsgesetze verabschiedet.