Statement by President von der Leyen at the joint press conference with Chancellor Kurz, Chancellor Merkel, President Macron, and President Michel, following the videoconference on the fight against terrorism
Vielen Dank.
Auch ich möchte zunächst einmal Präsident Macron und Bundeskanzler Kurz sehr herzlich danken für diese Initiative und für diese wichtige Zeit und Beschlüsse, die wir miteinander gefasst haben. Ich möchte am Anfang sagen, dass unsere Gedanken bei den Opfern dieser schrecklichen Attentate sind, nicht zuletzt in Frankreich und in Österreich. Und dass wir uns noch einmal sehr deutlich auch vor Augen geführt haben, wie wichtig es ist, gemeinsam zu handeln, um gegen diese Angriffe, gegen diesen Terror angehen zu können.
Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit. Aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt. Und genau darum ging es heute in unseren Gesprächen.
Ich möchte mich darauf konzentrieren, was die Aufgabe und der Beitrag der Kommission hier sein kann. Die Kommission wird am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Es ist in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber wir sehen jetzt auch, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch aufgeführt, das noch Aufgaben vor uns sind. Und wir müssen jetzt dringend auf drei Ebenen Fortschritte machen. Das Erste ist die Prävention. Das Zweite ist der Schutz der Außengrenzen und das Dritte ist handeln, also operativ dann tatsächlich auch umsetzen.
Zur Prävention: Wir haben in Paris und Wien gesehen, wohin Radikalisierung führen kann, also müssen wir an den Wurzeln beginnen. Und bevor Radikalisierung beginnt, geht es um Aufstiegschancen, es geht um Inklusion, es geht um Gemeinsamkeit. Das beste Mittel, die schärfste Waffe gegen jede Form von Extremismus ist für junge Menschen Perspektiven haben. Und deshalb werden wir am 25. November einen Europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorschlagen, der genau diese Themen auch aufgreift.
Gleichzeitig werden wir die Arbeit des Europäischen Netzwerkes gegen Radikalisierung weiter vorantreiben. Das ist ein einzigartiges Netzwerk - das sind über 5000 Erfahrene, das sind Lehrer und Polizistinnen, das sind Sozialarbeiter und Ärztinnen, das sind all die Menschen, die vor Ort jeden Tag die Arbeit mit den jungen Menschen machen und versuchen, sie auf die richtige Seite des Lebens zu begleiten. Und ihre Erfahrungen fließen in dieses Netzwerk ein. Und sie wiederum bringen das, was sie lernen - auch von ihren Mitstreitern in diesem Netzwerk - vor Ort. Das heißt, diese Menschen sind am Puls des Geschehens. Und genau dieses Netzwerk werden wir auch weiter voranbringen und stärken.
Der zweite Präventionspunkt ist mehrfach angesprochen worden: das Internet. In der Tat gibt es hier zwei Handlungsstränge, operativ - nämlich erstens, dass die Kommission den Vorschlag, den sie 2018 eingebracht hat, zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte, dass dieser jetzt im Rat und Parlaments-Trilog abgeschlossen wird. Hier ist wichtig, dass wir vor allen Dingen im Vorschlag die Geschwindigkeit des Löschens solcher terroristischen Inhalte wirklich in den Mittelpunkt stellen. Da ist ganz entscheidend schnell zu sein. Und ich glaube wir können bis Ende des Jahres hier erfolgreich diesen Vorschlag der Kommission abschließen.
Zweitens: Wir möchten die großen Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es, um die Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte geht. Und dafür werden wir in wenigen Wochen den sogenannten Digital Services Act vorlegen. Das Prinzip ist sehr einfach: Es ist klar, dass große Plattformen nicht ihren gesamten Inhalt überblicken können, aber in dem Moment wo sie den Hinweis kriegen, dass dort etwas ist, was illegal oder schädlich ist, müssen sie handeln, und zwar sofort und schnell. Das ist der Sinn dieses Gesetzesvorschlages und es gilt: Je grösser die Plattform, desto grösser die Verantwortung.
Zum Schutz der Außengrenzen: Wir werden Ende dieses Monats das erste sogenannte Schengen-Forum haben. Das ist ein Forum in dem wir Stärken und Schwächen von Schengen betrachten. Und aus den Lehren, die wir daraus ziehen wird die Kommission im Mai 2021 eine neue Schengen Strategie vorlegen. Da geht es auch vor allem darum, dass wir den EURODAC stärken, das ist auch Teil des Migrationspaketes. Es geht darum, dass Europol mehr Zuständigkeiten bekommt. Das heißt, besser auch an Informationen herankommen kann und damit das grenzüberschreitende, europäische Handeln verstärken, denn ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit verlässlichem Schutz der Außengrenzen. Und das geht auch nur durch eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit.
Dritter und letzter Punkt: handeln. Wie gesagt, am 9 Dezember werden wir die Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorschlagen, mit dem verstärkten Mandat von Europol. Wir werden auch Lücken im Schengener Informationssystem verbessern müssen, denn wir sehen, dass die Umsetzung nicht immer hundertprozentig erfolgt. Wir haben zum Beispiel die Tatsache, dass beim Eintritt in die Europäische Union nur 80% aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert werden. Hier müssen wir deutlich besser werden. Es ist ein sehr einfacher Vorgang, er geht schnell, er kostet quasi keine Zeit, es geht nur darum, den Pass durch ein Lesegerät zu ziehen. Also hier ganz pragmatische Schritte, die man unternehmen kann, damit sich die Sicherheitssituation verbessert.
Wir haben mehrfach heute schon gehört, dass es zwei weitere Richtlinien gibt, die umgesetzt werden müssen: Das eine ist die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, das andere ist eine Richtlinie, die ich nochmal erwähnen möchte. Das ist eine Richtlinie aus 2017, ein Vorschlag der Kommission, zum Erwerb und Besitz von Waffen, die bisher zu wenig umgesetzt wurde. Auch hier können wir verstärkt die Zusammenarbeit verbessern.
All das werden Themen auch im nächsten Rat sein und der Tag heute hat wieder einmal gezeigt, dass die Europäische Zusammenarbeit sehr klar signalisiert, dass wir entschlossen sind und geschlossen sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und unsere Freiheiten zu verteidigen.