Rede von Kommissionspräsident Juncker anlässlich der Verleihung des „Sparlöwen“ vom Bund der Steuerzahler in Bayern

Lieber Präsident, lieber Rolf,

Herr Staatsminister,

Königliche Hoheit,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ja, es ist wahr, ich bin immer für eine Überraschung gut, aber Markus Söder auch. Weil ich ja Verständnis dafür habe, dass er sich durch meinen politischen Lebensweg maximal inspiriert spürt - Finanzminister, Ministerpräsident -, nicht jeder Finanzminister wird Ministerpräsident. Und deshalb habe ich in meinem Leben stets darauf geachtet, beides gleichzeitig zu sein: Premierminister und Finanzminister. Das ist nicht das Ergebnis besonders weitreichender strategischer Überlegungen, sondern einfach das Ergebnis von elementarer Faulheit; weil ich habe die Erfahrung gemacht, sowohl als Premierminister als auch als Finanzminister, dass die meiste Zeit das größte Arbeitsvolumen draufgeht, weil Finanzminister und Ministerpräsidenten sich seltenst verstehen. Und deshalb habe ich mir gedacht - früher, bevor ich nach Brüssel immigrierte - ich mache beides, dann verliere ich keine Zeit. Und diese Auseinandersetzung habe ich immer gewonnen zwischen mir und mir.

Ich bin froh, lieber Rolf, hier zu sein - danke auch Herr Minister für die Laudatio, die nur streckenweise eine Laudatio für mich war - weil ich die Gelegenheit gerne nützen würde, um einiges über Europa zu sagen. Ich habe schon einmal einen Preis, einen Löwen, des deutschen Bundes der Steuerzahler gekriegt. Und ich habe einmal in Brüssel bei einer derartigen Verleihung - einen anderen, etwas unwürdigeren Preisträger - eine Rede gehalten. Das ist die Rede, die mir bis heute in den Kleidern steckt, weil ich damals gesagt habe: wenn es ernst wird, muss man lügen. Das tun die meisten Menschen so, aber den Ausdruck hat man nicht so sehr gemocht. Das kommt aber von meinem guten Freund und Spezi Theo Waigel, weil wir als Finanzminister immer Freitagnachmittags, wenn wir schon wussten, dass es am Sonntag zu einer Umschichtung der Währungsparitäten in Europa käme, immer sagen mussten: nein, nein, wir wissen davon nichts. Wo sind Sie am Sonntag? Theo hat gesagt: ich bin irgendwo auf einem Berg. Ich habe gesagt: ich bin nach 20 Minuten immer über irgendeine Grenze, wenn ich in Luxemburg ins Auto steige - Luxemburg stößt schnell an seine Grenzen, das wissen Sie. Da konnten wir nicht sagen, was war. Und der Theo Waigel hat mich immer damit getröstet, indem er gesagt hat: Ich habe die Erlaubnis des Münchner Kardinals. Der hat gesagt: Niemand darf lügen. Nur für Finanzminister gibt es eine Sonderregelung.

Europa - Markus hat gesagt: Wir sind alle Europäer. Dem ist auch so. Und wir sind unserer direkten Heimat verbunden. Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte; sie sind auf Dauer eingerichtet. Und wer denkt, er könne europäische Dinge dadurch weiterbringen, dass er die Nationen ausbremst, der irrt sich fundamental. Man darf den Menschen ihre direkte Nähe nicht wegnehmen. Das geht schief, wenn man das versucht. Und ich versuche genau das Gegenteil zu tun, nicht den Nationalstaat zu überhöhen - wohin das führt weiß man ja auch - sondern um auf dieses Miteinander, diesen Tango zwischen Nationalstaat und Europäischer Union immer wieder hinzuweisen. Und zu diesem Bild gehört, dass man sich Europa etwas genauer anschauen muss bevor man über Europa und gegen Europa, manchmal leichtfertig, redet. Wer sind wir Europäer eigentlich? Europa ist der kleinste Kontinent: 5,5 Millionen Quadratkilometer zählt die Europäische Union. Russland: 17,5 Millionen Quadratkilometer. Und wir denken wir wären die Größten, wir wären die Herren der Welt - sind wir nicht, wir sind ein kleiner Kontinent. Und unser relativer Anteil an der globalen Wertschöpfung nimmt dramatisch ab. Heute stellen wir circa 25% des globalen Bruttoninlandproduktes dar. In ein paar Jahren sind wir deutlich zwischen 15% und 20% zu orten. Wir werden auch wirtschaftlich immer kleiner. Und die neuen Tiger, die neuen Krokodile sind unterwegs - man kann sie benennen - keine Angst vor Krokodilen, aber Achtung. Krokodile können auch zubeißen, wenn man sich nicht schnell genug bewegt, und sehr oft bewegen wir uns wirtschaftlich betrachtet nicht schnell genug. Und wir sind demografisch auf dem absteigenden Ast. Anfang des 20. Jahrhunderts waren 25% der Menschen Europäer. Jetzt noch 6%. Und am Ende dieses Jahrhunderts gibt es noch 4% Europäer auf 10,5 Milliarden Menschen. Wer sind wir eigentlich, dass wir denken, das Schicksal spielt uns in die Hände. Nein, nein, wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen - wir müssen uns bewegen und bemühen. Die Tatsache im Übrigen, dass wir demografisch nicht so erfolgreich sind, wie wir es sein könnten, hat nichts mit der Fertigkeit der Europäischen Kommission in Sachen Kondomfabrikation zu tun. Und das stimmt im Übrigen auch nicht, weil ich habe das ja entdeckt - auch weil ich meinen Freund Edmund Stoiber noch beschäftigt hatte als Entbürokratisierer in Brüssel - es gibt unwahrscheinlich viele Gerüchte, die einfach nicht stimmen. Duschköpfe habe ich gestoppt. Letztes Jahr, weil Kommissare sind ja erfinderisch, sind einige zu mir gekommen, und wollten die Toilettenspülungen unbedingt europaweit in den Griff kriegen, sofern man denn Toilettenspülungen in den Griff kriegen kann. Das haben wir alles abgestellt. Sie haben Recht, die Kommission hat, als sie antrat, gesagt: Wir möchten groß in großen Dingen sein und klein, bescheiden, zurückhaltend in kleinen Dingen. Das führt dazu, dass wir statt - wie das die Vorgängerkommissionen gemacht haben - 130 Gesetzesinitiativen pro Jahr zu ergreifen, nur noch 23 ergriffen haben und ergreifen. Das führte dazu, dass wir 109 Vorschriften zurückgezogen haben, die schon auf dem Tisch von Parlament und Ministerrat lagen. Und wir haben 74 Rechtsakte aufgehoben - das ist vielleicht nicht vergleichbar mit der bayerischen Spitzenleistung, aber etwas ist vergleichbar. Niemand, um das nicht anders auszudrücken, spricht davon. Jeden Tag lese ich in der Zeitung: Die Kommission kümmert sich um jeden kleinen Dreck. Das Beispiel Toilettenspülung zeigt das, aber wir haben das ja nicht gemacht. Aber niemand schreibt, dass wir da erfolgreich sind. Und deshalb ist das eigentlich ein schwieriges Handwerk, das ich da betreibe. Ich habe Streit mit den Generaldirektoren, mit den Kommissaren, mit allen möglichen Brüsseler Artisten, aber niemand sagt: Gut gemacht Juncker. Also ich bin für alles verantwortlich, nur nicht für das, was gut gemacht wird in Europa.

Und was mich ärgert ist auch, dass man es manchmal bei der Europabeschreibung nicht so genau mit der Wahrheit nimmt. Zum Beispiel beim Thema Euro. Ich lese in der überregionalen deutschen Presse, auch in der hier in der Stadt zusammengewürfelten und nicht Tatsachenberichterstattung über Europa: ich hätte vorgeschlagen, jetzt sofort Morgenfrüh, den Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen. Also ich bin nicht total verrückt. Das sind andere. Das sind nämlich die, die das schreiben. Ich habe in meiner Rede neulich gesagt: Im Vertrag steht, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union - falls sie denn die Bedingungen erfüllen - den Euro einführen müssen, mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks. Dass man dann einfach sagt: Juncker hätte gerne Morgenfrüh Euro, überall Freibier für alle. So ist das nicht. Dann sollte man auch nicht so tun, als ob dem so wäre. Man muss auch Reden manchmal lesen und auch zuhören - aber wer kann noch heute zuhören? Lesen können ja noch die meisten - damit man nicht die Menschen bedrängt mit vermeintlichen Vorstellungen, die nicht die Vorstellungen dessen sind, dem sie unterschoben werden. Idem Schengen.

Im Übrigen: Ich finde es sehr bemerkenswert, wenn ein Kommissionspräsident - das kann auch ein anderer sein - darauf hinweist, was in europäischen Verträgen steht, dass das als Nachricht und als fast skandalöse Nachricht empfunden wird. Im Vertrag steht, jeder muss den Euro einführen. Und ich habe auch gesagt - und das steht auch in den Verträgen - Bedingungen sind zu erfüllen. Über Bulgarien reden alle, so munter darauf los. Wer kennt denn die Fundamentaldaten von Bulgarien? Bulgarien ist eines der Staaten mit der niedrigsten Staatsverschuldung, niedriger als die Deutschen - Hälfte - und mit einem der niedrigsten Haushaltsdefizite. Nun reicht mir das nicht als Beitrittsbedingungserfüllung, weil es gibt andere Aspekte, aber man muss wissen, wovon man redet, wenn man über das redet, worüber man nicht reden sollte, weil man sich das nicht kundig gemacht hat in der Sache. Und ich bin da kein gebranntes Kind, sondern ein fröhliches Kind. Als ich zur größten Erleichterung der Luxemburger nach Brüssel ausgewandert bin, habe ich ein Land hinterlassen mit einem minimalen Haushaltsdefizit und mit 20% Staatsverschuldung. Also man muss nicht Bayer sein, um richtig wirtschaften zu können. Das können andere auch.

Aber ich mag Bayern und die Bayern, weil dies ein Bundesland, ein Freistaat ist - die Katalanen sind noch nicht soweit, die Bayern haben das schon hinter sich -, das Hausverstand hat. Hier ist ein Land, wo die Menschen mit zwei Füßen auf dem Boden stehen. No nonsense. Hier wird richtig regiert, hier wird richtig gewirtschaftet, die bayerische Wirtschaftskraft ist enorm, gehört zu den Spitzenreitern nicht nur europaweit, sondern weltweit. Wenn ich Bayer wäre, wäre ich stolz auf mein Land. Sie können stolz auf Bayern sein, weil hier wurde vieles bewirkt. Und nun weiß ich - weil ich die bayerische Staatsregierung auf allen Etagen kenne und auch mit manchen schon richtige Massenschlägereien durchgeführt habe, vor allem mit dem Vorgänger von Horst Seehofer - mit Edmund Stoiber, habe ich mich im deutschen Fernsehen nicht anständig benommen, weil er sich auch nicht anständig benommen hat, dann haben wir über Euro und alles Mögliche gestritten, und wir streiten immer über Geld, das ist auch OK. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Europäische Union eigentlich nicht so viel Geld kostet, wie behauptet wird. Eine Tasse Kaffee pro Tag zahlen die Europäer, damit der europäische Haushalt zu Potte kommt - eine Tasse. Man sagt, dieser Verwaltungsapparat in Brüssel - also, wenn jemand den kennt oder denkt zu kennen, wenn jemand ihn mühselig erwandert hat, dann bin ich das. Aber wir haben 33.000 Mitarbeiter - die Kommission. Wie viele hat denn die Stadt München? Wir haben einen Mitarbeiter pro 15.455 Europäer. Und die Stadt München? Einen pro 44 - nur zur Information, damit Sie nachher Gesprächsstoff haben.

Also in Sachen Bürokratieabbau kann man auch sich ein Beispiel an Brüssel nehmen, weil wir bauen Bürokratie ab und blähen den Beamtenapparat nicht auf. Und deshalb habe ich auch vieles vor Wochen vorgeschlagen, dass ich den Europäern zur Mediation vorlege, und zwar nicht wie das früher gemacht wurde: Brüssel diktiert und dann haben die anderen zu parieren.

Nein. Wir haben fünf Szenarien über die Europäische Zukunft vorgelegt und ich dann - weil dem nicht genug war - vorvergangene Woche noch ein sechstes. Und ich hätte gerne, dass darüber geredet wird. Zum Beispiel Steuerpolitik, weil wir ja hier bei Rolf zu Gast sind. Ich habe vorgeschlagen, auf den Vertrag verweisend, dass wir in Zukunft in Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit abstimmen sollten, weil das steht im Vertrag. Im Vertrag steht, wenn der Europäische Rat, also die Obermuftis, die Staats- und Regierungschefs, einstimmig beschließen, dass zukünftig mit Mehrheit entschieden werden kann, dann kann das gemacht werden - ohne Vertragsänderung. Die Zustimmung der Nationalstaaten, vor allem der Luxemburger, hält sich in Grenzen, wenn es darum geht. Aber das sollte man ernsthaft studieren. Wieso müssen wir eigentlich um Mehrwertsteuersätze - Regelsatz, Normalsatz, Ermäßigungssatz - immer einstimmig beschließen? Das könnten wir doch auch mit Mehrheit tun. Wenn es darum geht eine gemeinsame Veranlagung der Betriebssteuer ins Auge zu fassen, das könnten wir doch auch mit Mehrheit beschließen.

Also es gibt vieles, was wir tun können mit Mehrheit - mir kommt es auf Effizienzsteigerung in der Europäischen Union an. Mir kommt es überhaupt nicht auf institutionelle Reformen an. Die sind mir so lang wie breit, das interessiert die Menschen auch nicht. Ich schlage auch keine neuen Institutionen vor. Ich sage: Der Wirtschafts- und Finanzkommissar kann Präsident der Eurogruppe werden, spart Geld und bringt Zeitgewinn.

Und ich schlage vor - da stehe ich allein auf weiter Flur - die Posten des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. Zurzeit funktioniert das gut mit meinem Freund Donald Tusk, weil wir da in Zwillingsharmonie uns durch Europa bewegen. Aber wenn da zwei Menschen sitzen, die partout nicht miteinander können, dann ist die ganze Maschine blockiert. Und ich schlage das vor, weil ich als Kommissionspräsident nicht mehr antrete, und er als Ratspräsident nicht mehr antreten darf. Dann sollen also zukünftige, dem Doppelmandat zugeneigte Menschen, sich dieser Idee, sie begrüßend, annähern. Und so könnte ich weitermachen: keine Vertragsänderungen, weil das bringt nichts, aber auch vielleicht der Hinweis darauf, dass man die erkennbaren europäischen Erfolge, die es gibt, und von denen nie jemand redet, wieder überbeleuchtet, statt wie bislang unterbeleuchtet: gemeinsamer Schutz der Außengrenzen - den gibt es. Wir haben 1,500 Mann in Uniform an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen, die aus anderen Ländern als Griechenland, Spanien, Bulgarien oder Italien kommen. 1,500 Mann stehen auch parat, um Morgenfrüh eingesetzt werden zu können. Also dieser Ruf - es muss jetzt endlich ein europäischer Außengrenzschutz her - den verstehe ich, aber man soll auch mal sagen, was es eigentlich schon gibt. Es gibt vieles, was in die Wege geleitet wurde.

Wir blasen sehr oft Trübsal in Europa und ich bin überhaupt kein Integrationsfanatiker. Ich werde in der englischen Presse immer als Integrationsfanatiker und Integrationsveteran - was immer das auch heißt, das weiß ich nicht angesichts meines jungen Alters - beschrieben. Nein, das bin ich nicht. Ich möchte nicht die Europäer jeden Tag mit neuen Vorschlägen überrumpeln. Ich hätte gerne, dass man die nächsten zehn Jahre nutzt, um sich strategisch zu überlegen, wo die europäische Reise hingehen soll, ohne die Menschen da wirklich in Atemnot zu bringen.

Und ich bin mit dem Staatsminister sehr einverstanden, wenn er sagt, auf Regionen muss man achten - tut die Kommission auch. Zum Beispiel: Die bayerische Staatsregierung und ihr Finanzminister kriegen 1,52 Milliarden Euro für den ländlichen Raum. In den Jahren '17 bis '20. Also wenn Herr Söder Geschenke austeilt hier im Land, schreiben Sie mir das Dankesschreiben und nicht nur das… [Applaus].

Also die Überraschung des Abends ist eigentlich, dass ich gleich weg muss. Und dafür muss ich mich ausdrücklich entschuldigen, auch bei Dir Rolf. Weil als wir diesen Termin festgelegt haben, wusste ich noch nicht, dass ich Morgenfrüh nach Tallinn, Estland, fliegen muss, weil der Gipfel, der dort stattfindet, über ein wichtiges europäisches Zukunftsprojekt, nämlich die Digitalisierung Europas, stattfinden würde.

Digitalisierung Europas, die für die Kommission von hervorgehobener Bedeutung ist. Wenn wir diesen Zug verpassen, dann sind wir weg, dann sind wir abgehängt. Wir sind jetzt schon teilweise abgehängt, aber Digitalisierung Europas, das heißt hunderttausende Arbeitsplätze und die Chance dürfen wir nicht einfach so an uns vorbeirauschen lassen.

Wie auch wir darauf achten sollten, dass wir Freihandelsabkommen mit denen in der Welt abschließen, die dazu bereit sind. Mir fällt auf - seit Brexit und seit Trump, der sagt, ich bin der Größte aller Zeiten und ich brauche euch nicht - mir wird die Bude eingerannt von Staaten, die gerne mit uns ein Handelsabkommen abschließen würden. Wir haben das mit Kanada gemacht. Wir sind dabei das mit Vietnam zu finalisieren, bei Kanada große Aufregung, was macht ihr da? Eine gestandene Demokratie? Und bei Vietnam? Eine gestandene Diktatur, da regt kein Mensch sich auf, dass wir mit denen im Gespräch sind. Wir fangen jetzt mit Mercosur, mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland an. Und mir kommt es schon darauf an, deutlich zu machen, dass dies keine überflüssigen Übungen sind. Eine Milliarde Euro mehr an europäischer Exportleistung bedeutet 14,000 Arbeitsplätze in Europa. Je mehr wir mit der Außenwelt Handel betreiben, umso besser wird es uns letztendlich gehen, unter der Bedingung, dass unsere Normen respektiert werden. Bayern weiß überhaupt nicht was Bayern mir verdankt. Mit den Kanadiern habe ich gekämpft wie ein Löwe, damit die Brezn geschützt wird. Dass jeder weiß, der das isst, wo das herkommt. Also Herr Staatsminister, sorgen Sie mal dafür - nächstes Mal hätte ich gerne die goldene Brezn.

Nun bedauere ich sehr, dass Rolf, trotz nächtlicher Vorarbeit, seine Begrüßungsrede, nicht halten konnte. Weil ich hatte sie schon und ich habe sie auch gelesen. Und da sagst Du, an einer zentralen Stelle, diesen Preis würde ich auch kriegen, weil ich ein kostenbewusster Präsident wäre. Das führt dazu, dass ich mit Linienmaschine gekommen bin und mit Linienmaschine nach Brüssel zurückfliegen muss, statt mit einem schönen kleinen, gemütlichen Privatflugzeug. Wenn ich das buchen würde, um nach München zu fahren, dann würde jeder sagen: es gibt fünf Flüge pro Tag von München nach Brüssel und vice versa - wieso fliegt er mit einem teuren, kleinen Flugzeug. Nun hat die Tatsache, dass ich kosten bewusst bin, zwei Folgen: eine gute für Sie und eine schlechte für mich. Die schlechte für mich ist, dass ich wieder zu Franz Josefs Flughafen muss - im Übrigen ist München ja eine im innerdeutschen Vergleich glückliche Stadt, weil es gibt eine Stadt in Deutschland, deren Flughafen man nur auf dem Landweg erreichen kann, während hier in München noch normale Verkehrsverhältnisse herrschen. Die schlechte Nachricht ist, dass ich also nicht hier bleiben kann, weil ich hätte Lust gehabt heute Abend in München zu bleiben. Die gute Nachricht ist, Sie brauchen sich keine lange Rede von mir anzuhören.

Vielen Dank.

SPEECH/17/3524