Toespraak EuroCommissaris Ferrero Waldner over de relatie tussen Rusland en Europa (du)

SPEECH/07/407

Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik

Die EU und Russland: Partner, Nachbarn und globale Akteure

Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft

Wien, 15. Juni 2007

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft ganz herzlich für die Einladung und für die Möglichkeit, über die Beziehungen der EU mit Russland zu sprechen, bedanken.

Die Partnerschaft mit Russland spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab: erstens sind wir durch die Erweiterung der Union unmittelbare Nachbarn geworden, zweitens ist Russland ein wichtiger strategischer Partner, und drittens, ist Russland ein globaler Akteur mit wiedererstarktem Selbstbewusstsein. Diese Tatsache stellt uns auch vor Herausforderungen, was sich gerade beim G8 Prozess in Heiligendamm letzte Woche wieder gezeigt hat.

Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, welche Herausforderungen mit dieser Partnerschaft verbunden sind.

• 1. 

  Russland als unmittelbarer Nachbar:

Wie es unter Nachbarn nunmal so ist, gibt es auch bei uns derzeit einige Meinungsverschiedenheiten. Das ist normal - je intensiver die Beziehungen sind, umso häufiger gibt es Bereiche, worüber man unterschiedlicher Meinung sein kann. Besonders schwierig wird das, wenn dabei auch die Aufarbeitung der Geschichte miteinbezogen und die naturgemäß von unseren neuen Mitgliedstaaten und von Russland unterschiedlich interpretiert wird. Es geht dabei nicht darum, diese herunterzuspielen, sondern darum, dass wir im Sinne einer guten Nachbarschaft und frei von Emotionen eine offene und aufrichtige Diskussion über jene Fragen führen, in denen wir nicht einer Meinung ist. Ich glaube, dass der Samara-Gipfel in dieser Hinsicht sehr nützlich war.

Lassen Sie mich drei Aspekte unserer Meinungsverschiedenheiten herrausstreichen:

Erstens, ist es für Russland - wie auch für alle anderen EU Partner - nicht immer leicht, mit der Europäischen Union, die nunmehr 27 Länder umfasst, zu verhandeln, anstatt mit einzelnen MS. Die EU muss aber geeint auftreten und Solidarität mit ihren Mitgliedern zeigen. Das haben wir auch im Falle der russischen Importverbote für polnische Fleisch- und Pflanzenprodukte, bei den Demonstrationen vor der estnischen Botschaft in Moskau und den Ereignissen in Tallinn, und im Falle der litauischen Bedenken über die Störungen von Öllieferungen über die Druzhba-Pipeline getan.

Zweitens, muss die EU ihren Werten wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auch in ihren Beziehungen zu Russland treu bleiben. Natürlich ist keine Demokratie perfekt, aber Russland hat sich unter anderem auch im Europarat, in der OSZE und der UNO zur Einhaltung verschiedener Normen verpflichtet und muss sich daher an diese internationalen Verpflichtungen halten. Im Rahmen unserer Beziehungen mit Russland sind auch die Menschenrechtskonsultationen ein sehr nützliches Forum für bilaterale Diskussionen über diese Fragen. Wir sind uns natürlich des Umstandes bewusst, dass 15 Jahre eine sehr kurze Zeit für Russland sind, um eine Demokratie zu verankern. Dennoch ist es wichtig, dass wir die demokratische Entwicklung in Russland aufmerksam verfolgen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte. Kritische Medien, insbesondere das Fernsehen, und eine dynamische Zivilgesellschaft sind wesentliche Elemente der ,Checks and Balances" in jeder Demokratie. Die Einschränkung der Rechte von Nichtregierungsorganisationen oder von friedlichen Demonstrationen und die zahlreichen Anschläge auf Journalisten geben natürlich Anlass zur Sorge. Russland steht vor entscheidenden Wahlen - die Duma wird im Dezember 2007 neu gewählt, die Amtszeit von Präsident Putin endet im März 2008. Wir hoffen, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden und dass Russland die OSCE bald zur Wahlbeobachtung einladen wird, und dass es dabei nicht zu Behinderungen kommt.

Drittens, wäre es wichtig, hinsichtlich jener Regionen, die wir unsere gemeinsame Nachbarschaft nennen, eine neue Sichtweise zu entwickeln. Die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die verstärkten Beziehungen der EU zu unseren östlichen Nachbarländern zielen nicht darauf ab, den russischen Einfluss zu begrenzen. Diese Länder haben sich aus eigenem für den Aufbau engerer Beziehungen mit uns entschieden und wir wollen und müssen sie dabei unterstützen. Wir haben dabei aber nie gegen die Interessen Russlands gehandelt. Ein Beispiel dafür sind unsere Beziehungen zur russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, die seit dem Beitritt der Baltischen Staaten eine besondere Stellung einnehmen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich diese Millionenstadt sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich an uns annähert, damit die Lebensumstände der Menschen dort an die der Nachbarstaaten, die EU-Mitglieder geworden sind, angeglichen werden. Daher unterstützen wir in Zusammenarbeit mit Russland zahlreiche Regional-Entwicklungsprogramme, für die zwischen 2001 und 2006 mehr als 100 Millionen Euro bereit gestellt worden sind.

Darüber hinaus bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass es ein beträchtliches Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union bei der Lösung für die so genannten 'frozen conflicts' gibt. Deren Bereinigung könnte wesentlich zur Steigerung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Regionbeitragen.

• 2. 

  Russland als wichtiger strategischer Partner:

Im Gegensatz zu den negativen Medienberichten, insbesondere rund um Samara, gibt es mit Russland beachtlich viele Bereiche, in denen wir in der Praxis gut zusammenarbeiten, die aber weniger im Blickpunkt stehen. Die Europäische Union und Russland stimmen darin überein, dass sich unsere Beziehungen in die Richtung einer strategischen Partnerschaft entwickeln sollten.

Die EU ist der größte Handelspartner Russlands, und Russland ist der drittgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Immer mehr Personen reisen zwischen der EU und Russland, tätigen Geschäfte oder investieren auf dem riesigen Markt, den die Europäische Union und Russland gemeinsam darstellen. Es sind unserer Bürgerinnen und Bürger, die uns in Wirklichkeit den Weg vorzeichnen.

Daher streben sowohl Russland als auch die Europäische Union ein neues Abkommen an, das unsere Beziehungen auf eine neue Ebene stellt. Es soll unser derzeitiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus 1997 ersetzen, um die Realität und das Potenzial unserer Partnerschaft besser zu reflektieren. Dass Russland hier mit uns einer Meinung ist, zeigte nicht zuletzt auch die Ansprache von Präsident Putin vorm russischen Parlament im April, in der er ausdrücklich auf das neue Abkommen verwies.

Die ständig zunehmenden wirtschaftlichen Verbindungen werden auch das Herzstück unserer zukünftigen Beziehungen bilden. Deshalb unterstützen wir auch den Beitritt Russlands zur Welthandelsgemeinschaft (WTO). Es wäre wirklich unverständlich, dass eine so große Volkswirtschaft wie Russland als einzige außerhalb der WTO steht. Es kann nicht den Interessen Russlands entsprichen, sich im Wirtschaftsbereich nur auf seine fossilen Brennstoffreserven zu stützen. Eine vollständige Integration in die WTO ist daher die einzige Möglichkeit, eine diversifizierte Wirtschaft zu entwickeln, die auch Investitionen anziehen und den Handel steigern wird. Natürlich bedeutet eine WTO-Mitgliedschaft auch gesetzliche Verpflichtungen zu Transparenz und zu angemessener Handelsregulierung, aber diese können für Russland bei der Entwicklung seiner Wirtschaft und den weiteren innenpolitischen Reformen nur von Nutzen sein. Die WTO-Mitgliedschaft ist auch eine unentbehrliche Grundlage für eine tiefere wirtschaftliche Verflechtung mit der Europäischen Union.

Das Thema Energie ist dabei ein Schlüsselbereich von gegenseitigem Interesse und ein klarer Fall von Interdependenz. Kurz gesagt: Wir brauchen eine vorhersehbare und sichere Energieversorgung, und Russland braucht eine vorhersehbare Nachfrage und einen attraktiven Markt für seine Produkte.

Und wir Österreicher können es selbst bezeugen: Russland ist und war immer ein zuverlässiger Lieferant. Es geht aber nicht um die Aufrechterhaltung der bisherigen Liefermengen. Unser Energiebedarf wird in Zukunft steigen und wir fragen uns, ob Russland genug in den Ausbau neuer Fördergebiete und Infrastrukturen investiert, um unseren zukünftigen Energiebedarf sicherzustellen. Schon jetzt stammen etwa 25 Prozent unseres Öl- und Gasverbrauches innerhalb der Europäischen Union aus Russland und unsere Energieimporte werden steigen. Es ist daher nur legitim, wenn wir uns auch nach anderen Energielieferanten umsehen.

Im gleichen Maße braucht Russland einen möglichst stabilen Markt, da der Ausbau des Energiesektors hohe Investitionen erfordert, die langfristig abgesichert werden müssen. Außerdem möchten sich russische Unternehmen an unseren Downstream-Anlagen für Energie wie zum Beispiel Pipelines beteiligen, während unsere Unternehmen Investitionsmöglichkeiten suchen, um ihre Ressourcen weiter auszubauen und abzusichern. Wir brauchen deshalb ein größeres gegenseitiges Vertrauen. Wir brauchen aber auch Reziprozität bei Marktöffnung und Marktzugang, fairen Wettbewerb und Transparenz in einem funktionierenden System der Rechtsstaatlichkeit.

Das Thema Energie muss deshalb auch Teil unseres neuen Abkommens sein, welches uns einen besseren gegenseitigen Marktzugang ermöglichen sollte. Daher sollen die Prinzipien des Energiechartavertrags Eingang in das neue Abkommen finden, und es ist erfreulich, dass Präsident Putin bereits am EU-Russland Gipfel im vergangenen November bestätigte, dass er kein Problem damit hat.

Aber auch im Energiebereich geht die Zusammenarbeit schon jetzt konkret voran. Wir haben uns mit Russland beim diesjährigen Gipfel in Samara auf einen Energie-Frühwarnmechanismus geeinigt, der sicher dazu beitragen wird, gegenseitiges Vertrauen aufbauen und schwierige Situationen wie die Lieferstörungen Anfang 2006 und 2007 zu vermeiden.

Wenn wir vom Thema Energiesicherheit sprechen, dann dürfen wir dabei das Thema Klimawandel nicht vergessen. Diese Themen sind für uns nicht zu trennen und daher auch inhärent in unseren Beziehungen zu Russland. Daher stellt die Energieeffizienz eine wichtige Komponente unseres Energiedialogs dar. Dies hat auch Präsident Putin selbst anerkannt, als er darauf hingewiesen hat, dass der Verlust der 20 Milliarden Kubikmeter Gas, die jedes Jahr von Russland durch so geanntes Gas-Flaring, also das Abfackeln von Gasen, verloren werden, nicht weiter hingenommen werden kann. Es ist auch positiv, dass Russland nun damit beginnt, im Rahmen des zweiten flexiblen Instruments des Kyoto-Protokolls (Joint Implementation) emissionsreduzierende Projekte durchzuführen. Wir werden auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, um möglichst große internationale Unterstützung für den Start der Post-Kyoto Verhandlungen bis Ende des Jahres zu mobilisieren. Der Erklärung am G8-Gipfel in Heiligendamm war hierzu ein wichtiges Signal, weil sie zum einen das Ziel vorgibt und zum anderen die UNO als adäquates Verhandlungsforum hervorhebt.

Auch auf dem Gebiet Justiz und Inneres arbeiten wir sehr erfolgreich mit Russland zusammen. Am 1. Juni traten die Abkommen über Visa-Erleichterung und Rückübernahme zwischen der EU und Russland in Kraft. Dadurch wird einerseits das Reisen und die Kontaktaufnahme zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, andererseits werden dadurch aber auch die Bedingungen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verbessert.

Vor allem die Kontakte unter Jugendlichen sind für ein besseres gegenseitiges Verständnis von enormer Bedeutung. Daher werden wir in Zukunft 15 Millionen Euro im Jahr für die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschuleinrichtungen und für Studentenaustauschprogramme zur Verfügung stellen. Das Institut für Europäische Studien in Moskau, welches gemeinsam von Russland und der Europäischen Union finanziert wird, und welches ich zusammen mit meinem russischem Kollegen, Außenminister Lavrov, im vergangenen Oktober eröffnet habe, wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Zudem entwickeln sich auch unsere kulturelle Kontakte sehr gut. Zum Beispiel haben alle 27 Mitgliedstaaten Ausstellungsgegenstände für die jetzt laufende die Russland-Europa Ausstellung in der Tretyakov-Galerie in Moskau zur Verfügung gestellt.

• 3. 

  Russland als wichtiger globaler Partner mit wiedererstarktem Selbstbewusstsein

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund 5-6% in den letzten zwei Jahren ist auch das Selbstbewusstsein von Russland auf der internationalen Bühne stark gestiegen. Russland spielt - nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle im UN-Sicherheitsrat -eine entscheidende Rolle in allen Fragen der Weltpolitik und wir führen daher mit Russland ständig intensive und sehr konstruktive Konsultationen. Diese reichen vom Kampf gegen den Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Ausfuhrkontrollen, Nordkorea, Iran bis hin zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten im Rahmen des Nahost-Quartetts. All diese Themen sind ernsthafte Bedrohungen für die internationale Sicherheit und Russland ist hier ein sehr wichtiger und hilfreicher Ansprechpartner.

Ein besonders schwieriges Thema auf unserer derzeitigen Tagesordnung ist Kosovo. Wir müssen im UN-Sicherheitsrat auf Basis des Ahtisaari-Pakets eine Lösung finden, um die Stabilität in der Region langfristig zu sichern. Wir glauben, dass weitere Verzögerungen der Sache nicht dienlich wären und hoffen, dass in den zahlreichen Kontakten, die derzeit auf allen Ebenen - bis zum geplanten Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Bush in Kennebunkport Anfang Juli - doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Abschließend möchte ich nochmals festhalten: Die Europäische Union braucht ein starkes und offenes Russland. Umgekehrt braucht Russland aber auch eine starke Europäische Union, wenn wir zusammen die Stabilität und die Sicherheit auf unserem europäischen Kontinent verbessern und die globalen Herausforderungen bewältigen wollen, denen wir beide gegenüberstehen.

Vielen Dank!