Speech Schreyer voor Ecofin 11 mei: "EU-begroting 2005" (du)

Anrede,

der Haushalt 2005 wird der erste sein, der über das volle Haushaltsjahr Ausgaben für 25 Mitgliedstaaten bereitstellt. Er wird der erste sein, der von 25 Mitgliedstaaten im Rat und von dem neu gewählten erweiterten Parlament beschlossen wird. Insofern ist es ein gutes Signal, dass gleich auf der ersten Ecofin-Sitzung nach der Erweiterung der Haushalt 2005 auf der Tagesordnung steht.

Selbstverständlich ist der Entwurf für den Haushalt 2005 von der Erweiterung geprägt. Er kommt auch den Verpflichtungen der Union im außenpolitischen wie im innenpolitischen Bereich nach und wird über die Strukturfonds, die Mittel für Transeuropäische Netze und vor allem auch für Forschungsförderung Wachstumskräftige in der erweiterten Gemeinschaft fördern und nicht zuletzt Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken.

Die Haushaltsansätze für das nächste Jahr sind weitestgehend durch Beschlüsse der vergangenen Jahre vorentschieden. Mit den Haushaltsmitteln 2005 müssen wir den Verpflichtungen nachkommen, die die Union mit der Agenda 2000, mit den Beitrittsverträgen, mit der GAP-Reform eingegangen ist.

Ein Raum für neue Initiativen im nächsten Jahr ist kaum vorhanden.

Welches sind die Grenzen für den Haushalt 2005, die vor ca. einem Jahr von Rat und Parlament entschieden wurden als die Finanzperspektive an die Erweiterung angepasst wurde?

Für Verpflichtungsermächtigungen sieht die Finanz-perspektive einen Plafonds von € 119 Mrd. vor, für das Ausgabenvolumen einen Plafonds von € 114 Mrd., was einen Prozentsatz von 1,08% des BNE entspricht.

Der Haushaltsvorentwurf 2005 bleibt aber erneut weit unter diesen Obergrenzen. Bei den Verpflichtungsermächtigungen bleibt der Vorentwurf um 2,4 Mrd. Euro unter der Obergrenze und bei dem Ausgabenvolumen sogar um 4,7 Mrd. Euro. Das notwendige kalkulierte Ausgabenvolumen macht mit 109,5 Mrd. Euro 1,03% des BNE der EU-25 aus.

Der Anstieg des kalkulierten Ausgabenvolumens von 9,7 Mrd. im nächsten Jahr gegenüber dem laufenden Budget beruht zu 80% allein auf 3 Faktoren:

Zum einen auf der weiteren haushaltsmäßigen Integration der neuen Mitgliedstaaten. 3,9 Mrd. Euro Anstieg sind erweiterungsbedingt.

Zweitens: die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im letzten Jahr vom Rat in Luxemburg beschlossen, schlägt sich mit Mehrausgaben von 1,3 Mrd. Euro nieder.

Und drittens haben wir eine starke Verbesserung der Inanspruchnahmen von Strukturfondsmitteln zu verzeichnen, was Mehrausgaben von 2,7 Mrd. Euro gegenüber 2004 entspricht.

Ich darf noch auf einige weitere Faktoren hinweisen: die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar schlägt sich im Budget mit erhöhten Ansätzen für die Agrarausgaben von 240 Mio. Euro nieder. Zudem sind die Agrarausgaben in diesem Jahr niedriger, weil aufgrund der Dürre 2003 Prämienzahlungen vorgezogen waren.

Und schließlich ist die vom Rat beschlossene Roadmap für Bulgarien und Rumänien zu erwähnen, nachdem die Vorbeitrittshilfen für diese beiden Länder und auch die Hilfen für die Türkei fahrplanmäßig steigen.

Die genannten Faktoren erklären mehr als 95 % des Anstiegs. Soweit zu den Eckzahlen.

Zu den einzelnen Politikbereichen will ich mich auf 3 Bereiche beschränken:

Verwaltungsausgaben:

Entsprechend dem Beschluss von Dezember letzten Jahres haben die Generalsekretäre der drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission ihre Planungen nach unten revidiert, um innerhalb der ja geringer ausfallenden als ursprünglich kalkulierten Plafonds zu bleiben. Das sieht der Haushaltsvorentwurf der Kommission entsprechend vor. Für die Kommission sind dabei entsprechend der Stellenplanung für die Erweiterung 700 zusätzliche Stellen vorgesehen, knapp die Hälfte davon für die Sprachendienste.

Zu dem Bereich Inneres und Justiz:

Hier sind im Vorentwurf die Mittel vorgesehen, um den Beschlüssen zum Visa-Informationssystem, dem Schengensystem II-Informationssystem oder zur Polizeiakademie nachzukommen. Für die EU Aufgabe der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sind damit Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung von 1 Euro und 20 Cent im nächsten Jahr vorgesehen.

Schließlich zum außenpolitischen Budget:

Hier ist die Budgetsituation weiterhin äußerst angespannt. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben wir 55 Mio. Euro etatisiert. Derzeit stehen der Kommission keine Informationen zur Verfügung, wie auch ob die gemeinsame Polizeimission in der der damaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 2005 fortgesetzt werden sollten.

Für den Irak haben wir erneut 200 Mio. Euro Hilfe veranschlagt, was eine erneute Inanspruchnahme der Flexibilitätsreserve und zwar in Höhe von 115 Mio. Euro bedingt. Trotzdem wird das außenpolitische Budget insgesamt nur um 1,1% steigen was konkret heißt, dass die reale Höhe sinkt.

Ich möchte schließlich darauf hinwiesen, dass der Vorentwurf noch keine Mittel für den nördlichen Teil von Zypern enthält, weil er ja vor dem Referendum und der danach erfolgten Empfehlung des Rates erstellt wurde, finanzielle Hilfe bereitzustellen.

Für die Beratungen des Haushalts 2005 werden die genannten Punkte sicherlich Schwerpunkte bilden. Die Beratungen werden mit zum Teil neuen Mitgliedern des Parlaments, des Haushaltsausschusses stattfinden und die Kommission wird wechseln. Aber selbstverständlich sollte die intensive und sehr gute Zusammenarbeit der Kommission mit dem Ecofin, dem Budgetkomitee, mit der Präsidentschaft im Haushaltsbereich fortgesetzt werden.

Lassen Sie mich noch eine Information eine wichtige Information über den Haushaltsabschluss 2003 einfügen.

Der Haushalt 2003 konnte abgeschlossen werden mit einem Überschuss von 5,47 Mrd. Euro. Dieser Überschuss wird um es etwas untechnisch zu formulieren an alle Mitgliedstaaten zurückgegeben in Form reduzierter Beiträge für den Haushalt 2004.

Die Kommission wird diesen Berichtigungshaushalt morgen beschließen. In 2 Wochen folgt dann der Berichtigungshaushalt, der die neuen Schätzungen über die traditionellen Eigenmittel und die Anteile der einzelnen Länder am BNE sowie das Updating des UK-Korrekturbetrages beinhaltet. Wir hoffen, dass beide Berichtigungshaushalte vor der Sommerpause beschlossen werden können.

Damit ist also der laufende Haushaltsplan nicht nur ohnehin auf einem historisch niedrigen Niveau, sondern es sinkt durch den Überschuss zusätzlich die Beitragsbelastung.