Toespraak Martin Schulz (voorzitter Europees Parlement) over 50 jaar Verdrag van Elysée (du)

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, Herr Kretschmann,

Sehr geehrter Herr Senatspräsident, Monsieur Bel,

Sehr geehrte Mitglieder der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe von Bundesrat und Senat,

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

Sehr verehrte Damen und Herren,

Ich danke Ihnen für die Einladung, vor den hier versammelten Mitgliedern des Bundesrates und des Senates anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags sprechen zu dürfen.

Der 22. Januar 1963, das ist der Tag, an dem die vertiefte deutsch-französische Freundschaft beginnt. An diesem bitterkalten Tag in Paris, unterzeichnen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag. Beide Männer umarmen sich. Ein hochemotionaler Moment: Die Aussöhnung ist besiegelt. Ein Meilenstein in der Geschichte zweier Völker, die einander über Jahrhunderte Erbfeinde waren.

Nach so langer Zeit, nach dem Verlust so vieler Menschenleben, nachdem Frankreich besetzt, Deutschland geteilt und Europa zerstört worden war, gelang es endlich:

Die fatale Spirale von Krieg, Niederlage, Demütigung und Revanche, die beide Länder so lange gefangen gehalten hatte, war endlich gesprengt.

Ohne die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland hätte Europa nicht wachsen können. Doch ohne die europäische Einigung hätte es auch die deutsch-französische Freundschaft nicht in dieser Intensität gegeben. Jean Monnet i und Robert Schuman i hatten mit ihrer brillanten Idee, die kriegswichtigen Schlüsselindustrien zu vergemeinschaften und der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Weg für die europäische Einigung bereitet.

Deutschland wurde es über diesen Weg ermöglicht, als gleichberechtigtes Mitglied in die Völkergemeinschaft zurückkehren zu können.

Der Schuman-Plan hat sich soweit in der historischen Rückschau als Gegenentwurf zum Versailler Vertrag des Georges Clemenceau erwiesen: Nicht auf die Knie, an den Pranger, ihr seid schuld - sondern bekennt euch zu eurer Verantwortung und wir reichen euch die Hand zum Frieden. In diesem Geiste war dann auch der Elysée-Vertrag ein weiterer historischer Schritt auf dem Weg zu Frieden in Europa.

Denn der Vertrag verpflichtete die Regierungen zu regelmäßigen Treffen, dazu, miteinander immer und über alles zu reden. Auch wenn es mal nicht so gut läuft und man sich vielleicht lieber aus dem Weg gehen würde. Dass wir heute den 50. Jahrestag feiern, das spricht für den Erfolg der Methode.

Man sagt: Freundschaften kann es zwischen Staaten nicht geben. Freundschaften kann es nur zwischen Menschen geben. Und doch hat dieser Vertrag, hat dieses trockene Regelwerk über die Zusammenarbeit zweier Regierungen, unzählige Freundschaften zwischen Franzosen und Deutschen gestiftet.

Der Elysée-Vertrag sah die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks vor und verlieh ihm die Aufgabe: "Die Bande zwischen der Jugend der beiden Länder enger zu gestalten". Und es gelang: Jedes Jahr nehmen 200.000 Jugendliche an den Jugendwerk-Programmen teil - seit 1963 waren es acht Millionen junge Menschen! Das ist der vielleicht schönste Erfolg des Elysée-Vertrags.

Die deutsch-französische Freundschaft, sie ist wahrlich mehr als eine diplomatische Beziehung zwischen zwei Regierungen - die deutsch-französische Freundschaft, das sind ungezählte menschliche Verbindungen zwischen den Völkern.

Was der Gründervater der Europäischen Union Jean Monnet als Ziel vorgab: "Construire une union entre les peuples, pas une collaboration entre des États" / "Nicht Staaten verbinden wir, sondern Menschen vereinigen wir" - das ist zwischen den ehemals bitteren Erbfeinden Deutschland und Frankreich gelungen. Der Jugendaustausch hat einen enormen Beitrag dazu geleistet.

Viele unter Ihnen, verehrte Damen und Herren, durften, wie auch ich, die Erfahrung machen, als Jugendlicher bei einer französischen oder einer deutschen Familie aufgenommen zu werden.

Mit 16 Jahren war ich mit einem Schüleraustausch einige Wochen zu Gast bei einer französischen Familie in Bordeaux. Damals 1971, waren die Verwüstungen und Verletzungen des Zweiten Weltkriegs noch sehr viel näher, als sie es heute sind. Die Erinnerung an das Leid, die Schmerzen, die Gräuel war noch frisch. Wir haben viele Gespräche über den Krieg und die Besatzungszeit geführt - und am Ende gegenseitig unsere Herzen erobert.

Diese Erfahrung hat wie kaum eine andere meine Weltsicht geprägt. Dort, bei dieser französischen Familie in Bordeaux, habe ich zum ersten Mal die besondere Verantwortung der Deutschen verstanden, die aus den unvorstellbaren, im Namen meiner Nation begangenen Verbrechen erwächst. Und ich habe dort auch zum ersten Mal verstanden, welche große Geste, welches Geschenk die französische Nation uns Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg machte, als sie uns nicht nur verzieh, sondern uns gar die Hand zur Freundschaft reichte.

Den Deutschen die Hand zu reichen, das hat damals, wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ungeheuren Mut erfordert. Charles de Gaulle musste seinen Landsleuten erklären, dass Frankreich, das so entsetzlich unter der deutschen Besatzung gelitten hatte, dem Erbfeind - und damals sahen so manche im Nachbarvolk noch den Feind - verzeihen würde.

Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, diese beiden Männer, die tief geprägt waren durch die beiden Katastrophen des 20. Jahrhunderts, den Ersten Weltkrieg, und den Zivilisationsbruch des Naziregimes, besaßen dennoch den Mut sich zur Versöhnung zu bekennen.

Indem sie mittels eines Vertrages die Regierungen der beiden Länder zur Kooperation zwangen, schufen sie das Fundament für ein neues Miteinander der Völker. Damit ermöglichten sie auch das Zusammenwachsen Europas.

Auch Helmut Schmidt und Valéry Giscard D'Estaing, der eine Soldat der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der andere 1926 als Sohn eines französischen Besatzungsoffiziers in Koblenz geboren und im Zweiten Weltkrieg Soldat in der US-Armee, auch diese beiden Männer haben die deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor der europäischen Einigung eingesetzt.

Helmut Kohl und Francois Mitterrand - wir alle haben das Bild vor Augen, als diese beiden vor 28 Jahren, Hand in Hand auf dem Soldatenfriedhof bei Verdun der im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen und deutschen Soldaten gedachten.

Hand in Hand, der Franzose, der im Zweiten Weltkrieg verletzt wurde und der Deutsche, dessen Bruder im Krieg fiel.

Hand in Hand auf dem Schlachtfeld in Verdun, dem Ort an dem 843 das Reich Karl des Großen aufgeteilt wurde, dem Ort an dem 1916 in der "Knochenmühle" Verduns, dem Grauen der Schützengräben eine halbe Million Franzosen und Deutsche abgeschlachtet wurden.

Kohl und Mitterand, diese beiden großen Europäer, sind für meine Generation zum Inbild der deutsch-französischen Freundschaft geworden.

Auch die historische Leistung dieser Staatsmänner - de Gaulle und Adenauer, Schmidt und Giscard d' Estaing, Kohl und Mitterand, Chirac und Schröder - auch ihre Verdienste um die europäische Einigung, wurde vor mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Der Elysée-Vertrag, das war die in Worte gefasste Hoffnung, dass Friede zwischen den Erbfeinden möglich sei. Die heute bestehenden ungezählten, engen zwischenmenschlichen Verbindungen zwischen beiden Völkern, sie sind die Verwirklichung dieser Hoffnung.

Unsere beiden Länder sind heute durch die engsten wirtschaftlichen Beziehungen miteinander verwoben: Frankreich ist der wichtigste Handelspartner für Deutschland und Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für Frankreich. Immer mehr deutsche und französische Unternehmen eröffnen Standorte im jeweils anderen Land. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Nachbarland. Millionen junger Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten an Schüleraustauschen teilgenommen oder mit dem Erasmus-Programm im jeweils anderen Land studiert.

Millionen Menschen haben durch Städtepartnerschaften neue Freunde und eine zweite Heimatstadt gefunden.

All das ist nicht selbstverständlich. In den vergangenen Tagen wurde wieder viel darüber geschrieben, wie schlecht doch die Beziehungen zwischen den Regierungen seien oder wie sehr sich die Völker einander wieder entfremdet hätten. Bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Für unsere Väter und Großväter war das, was wir heute erreicht haben, unvorstellbar.

Gerade deshalb müssen wir Alles tun, um das Erreichte zu behalten und weiter lebendig zu halten. Wir wollen vermehrt dafür werben, dass wieder mehr Kinder die deutsche oder die französische Sprache in den Schulen lernen. Denn ohne eine wirkliche Verständigung sind weder gegenseitiges Verstehen noch Freundschaft möglich. Wir wollen mehr gemeinsame Projekte schaffen wie ARTE, um eine europäische Öffentlichkeit zu befördern, oder EADS, um die gemeinsame Forschung zu verstärken.

Als Präsident des Europäischen Parlaments begrüße ich es besonders, dass jetzt auch die Verbindungen zwischen den Vertretern unserer beiden Völker enger werden. Die französische Assemblée Nationale und der Deutsche Bundestag werden bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung eine engere Zusammenarbeit auf vielen Gebieten beschließen werden. Netzwerke zwischen nationalen und europäischen Volksvertretern zu schaffen ist in einer Zeit, in der wir uns immer mehr zu einer europäischen Innenpolitik hinbewegen, unentbehrlich, um die Demokratie in Europa zu retten.

Einige Jahre nach meinem Schüleraustausch in Bordeaux, hat mir Frankreich eine weitere Schlüsselerfahrung geschenkt. 1978 nach der marée noire, der katastrophalen Ölverschmutzung der bretonischen Küste durch den Untergang des Tankers Amoco Cadiz, habe ich mit anderen deutschen Freiwilligen mitgeholfen, die Küste in der Nähe unserer Partnerstadt Morlaix zu reinigen. Unsere Väter und Großväter hatten so viel Elend über das französische Volk gebracht und hier standen wir Seite an Seite mit den Franzosen, um ihnen zu helfen, mit dieser Ölkatastrophe zu Rande zu kommen. Damals habe ich verstanden, wie wichtig Solidarität zwischen den Völkern ist.

An diesem 22. Januar feiern wir in Deutschland und Frankreich unsere Freundschaft und die historische Leistung der Europäischen Einigung. Wir brauchen diese Erinnerungsorte, diese Momente, in denen wir einmal innehalten, um aktuelle Ereignisse in größere Zeitläufe einzuordnen. Aber das Entscheidende ist, ob es uns gelingt, aus diesen Feierstunden diese Einsicht auch in konkretes Handeln umzusetzen; die Einsicht, dass es "die Solidarität der Tat" war, wie es Robert Schuman nannte, die Europa Frieden brachte.

In den kommenden Monaten werden auch Sie, die Mitglieder des Bundesrates und des Senates schwierige Entscheidungen zu treffen haben - im Geiste der europäischen Solidarität.

Der Traum von einer deutsch-französischen Freundschaft als Fundament der europäischen Einigung, dieser Traum ist älter als der Elysée Vertrag. Victor Hugo träumte ihn vor mehr als 150 Jahren, als er prophezeite: "L'union de l'Allemagne et de la France serait le salut de l'Europe, la paix du monde."

Und natürlich waren die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern natürlich nicht nur von Konflikt und Krieg geprägt - sondern von einer bis heute andauernden Faszination mit dem Nachbarn. Heinrich Heine schwärmte für Frankreich. Madame de Staël schwärmte für Deutschland. Es war gerade die Andersheit, die Gegensätzlichkeit die magisch anzog. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten sich Deutschland und Frankreich sehr unterschiedlich entwickelt - politisch und kulturell, philosophisch und wirtschaftlich.

Paris, das war: Montmartre und Modernismus, Folies Bergere und Pressefreiheit. Berlin hingegen: Kaiser und Korsett, Zensur, Pietismus und Pickelhaube. Und doch sehnte man sich in Paris nach deutscher Ordnung und in Berlin nach französischer Freiheit.

Die Geschichte der vergangenen 50 Jahre hat uns gezeigt, dass Europa wächst, wenn Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten. Sie hat uns aber auch gezeigt, dass meist nicht Harmonie und Einigkeit die entscheidende Kraft waren, um Europa weiter zu bringen - sondern Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten.

Bei Feierlichkeiten wie heute wird allzu oft nur das Einigende, das Verbindende in den Mittelpunkt gestellt. Das halte ich für einen Fehler. Denn die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen entsteht gerade aus der Andersheit der Partner. Bereits de Gaulle und Adenauer hatten sehr unterschiedliche Vorstellungen von der europäischen Einigung: de Gaulle wollte ein Europa der Vaterländer - Adenauer ein föderales Europa mit starken supranationalen Strukturen. Meinungsverschiedenheiten, die gab es im deutsch-französischen Paar wahrlich schon immer.

Einigen sich Frankreich und Deutschland, dann folgt auf zähe Verhandlungen ein meist guter Kompromiss. Einigen sich Frankreich und Deutschland, dann ist das meist auch eine Lösung, die für die anderen EU-Länder gut und akzeptabel ist. Auch in der heutigen Situation halte ich persönlich einen Kompromiss zwischen der französischen und der deutschen Haltung für den goldenen Mittelweg: Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik. Wenn wir beides vereinen, dann wird es uns wieder einmal gelungen sein, die Stärken beider Seiten zum Gewinn aller zu paaren.

Um zum Abschluss zu kommen, um den Kreis zu schließen, erlauben Sie mir einen Ausblick in die Zukunft: Die vergangenen 50 Jahre haben gezeigt, dass die deutsch-französische Freundschaft nur mit und durch und in der Europäischen Union funktioniert. Vertieft, wächst und verändert sich Europa, dann muss sich diese Partnerschaft mit vertiefen, wachsen und verändern. Fast ein Jahrzehnt nach der Osterweiterung, die die künstliche Trennung unseres Kontinents durch den Eisernen Vorhang endgültig beendet hat, muss auch endlich die Architektur des Zweier-Bündnisses an das neue Europa angepasst werden.

Präsident Hollande hat vor dem polnischen Parlament die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks angeregt. Ein kluger Vorschlag. Ich hoffe sehr, dass Polen bald als Dritter im Bunde aufgenommen wird. Denn Polen ist die zurzeit dynamischste Volkswirtschaft in der EU. Dieses Land fester in Europa einzubinden, ist in unser aller Interesse. Zumal Polen unter den mittel- und osteuropäischen Staaten bereits heute eine Vorreiterrolle einnimmt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.